CDU tauscht billige Parole gegen Wählerstimme
Dass die Programme und Kampagnen in der Politik seit längerem wenig Innovatives oder Konkretes bieten, ist bekannt. Man hat sich damit irgendwie abgefunden, schließlich läuft es ja bei der Mehrheit der Unternehmen nicht kreativer ab. Aber warum langweilt die CDU uns alle Jahre wieder mit der gleichen Marktscheierei gegen den Beitritt der Türkei zur EU?
In ihrem Programmm zur Europawahl - erstellt von einer Gruppe von EU-Politikern unter Federführung von Angela Merkels engstem Vertrauten Ronald Pofalla - spricht sich die CDU lediglich für eine Erweiterung der EU um Kroatien aus. Die Türkei dürfe nicht über den Status eines priveligierten Partners hinaus kommen. Von den Bundesbürgern verlangt die CDU lebenslanges Lernen, um sich für den Arbeitsmarkkt zu empfehlen. Die CDU ihrerseits scheint diesbezüglich resistent zu sein. Selbst die Erfahrungen im Hessen-Wahlkampf 2008, in dem Roland Koch mit billigsten Parolen gegen kriminelle Ausländer hetzte und dafür übel von den Wählern abgestraft wurde, sind der CDU nicht Warnung genug, erneut die Türkei respektive die Türken ins Fadenkreuz ihrer politischen Programmatik zu rücken.
Allerorts spricht man vom Wahlkampf Barack Obamas, der die Massen für sich gewinnen konnte. Dies hat er mit einem positivistischen Ansatz geschafft, aus dem ein neues Wir-Gefühl entstanden ist. Die Anhänger waren also für Obama und nicht ausschließlich gegen etwas. Die CDU dagegen will eine Anhängerschaft hinter sich versammeln, deren wichtigstes gemeinsames Merkmal ihr Bekenntnis gegen die Türkei ist. Das ist natürlich nicht Wahlkampf 2.0, sondern eher Stammmtisch unterirdisch. Moderner Wahlkampf sollte sich dadurch auszeichnen, wofür man ist und nicht wogegen. Schließlich ist es Aufgabe der Politik, den Bürgern Orientierung zu bieten. Der erneute Vorstoß der CDU gegen die Türkei ist allerdings eine Sackgasse. Die Wähler wollen aber lieber an einer Hauptsstraße entlang geführt werden.
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