Solidarität nicht auf Knopfdruck
Die Bankenkrise hat sich auch ihren Weg in die Wirtschaft gebahnt. Wirklich? Sind die Probleme der Unternehmen, die derzeit am lautesten um Hilfe schreien, tatsächlich auf das kriselnde Umfeld zurückzuführen? Hat Opel jahrelang so tolle Autos gebaut, ohne dass es jemand gemerkt hat? Ist die Schaeffler Gruppe nur in arge Nöte geraten, weil die Finanzkrise die Nachfrage nach ihren Produkten hat sinken lassen? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein!
Bei Opel sinkt seit 2005 die Anzahl der Zulassungen sukzessive. Damals wurden noch knapp 350.000 Autos aus dem Hause Opel pro Jahr neu angemeldet, heute sind es nicht ganz 260.000. Es ist also keine überraschende und abrupte Entwicklung, der sich Opel gegenüber sieht, sondern ein länger währender Prozess, der weder mit einseitigen Schuldzuweisungen an den Mutterkonzern General Motors zu rechtfertigen ist, noch mit der Krise der Banken. Die Schaeffler Gruppe - repräsentiert durch die “Schaefflerin” Maria-Elisabeth Schaeffler, Witwe des Konzerngründers Georg Schaeffler - hat sich noch eklatanter in die derzeitige Lage selbst mannövriert. In einem Anflug von Größenwahn entschied man sich zur Übernahme der drei Mal größeren Continental AG - und das in einer Zeit, in der sich die Finanzkrise bereits anbahnte.
Beide Miseren sind also eher durch Managementfehler verursacht worden und trotzdem rufen sie jetzt nach Staatshilfe. Schaeffler verbündet sich dafür sogar mit der Gewerkschaft IG Metall, die ihr sonst eher ein Dorn im Auge war. “Die gleichen Experten, die seit Jahren freie Märkte fordern, rufen nun nach Staatshilfe. Die gleichen Personen, die dieses Land, die Menschen verraten und verkauft haben, sind weiterhin im Dunkeln und im Hintergrund tätig. Was dabei rauskommt, sieht man am Beispiel Schaeffler. So langsam gelange ich zu der Überzeugung, dass diese System gegen die Wand fahren muss. Erst wenn das geschieht, haben die Menschen die Chance auf einen Neuanfang.” Diese Einschätzung im Blog F!XMBR trifft den Nagel auf den Kopf: Es wird Solidarität verlangt von Leuten, die das Solidarprinzip in Deutschland seit Jahren versuchen auszuhöhlen.
Solidarität ist allerdings kein Wunschkonzert, auf das man in Krisenzeiten zurückgreifen kann. Es ist notwendige Bedingung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft, die sich eine soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen schreibt. Das Phänomen, nur im Notfall auf Solidarität zu pochen, ist übrigens keineswegs eines, das auschließlich Unternehmen betrifft. Es scheint sich in der Gesellschaft etabliert zu haben, nach dem Staat zu schreien, wenn man wenig hat, aber auf ihn zu schimpfen, wenn man plötzlich zu einem gewissen Reichtum gekommen ist. Viele Studenten fordern während ihrer Zeit an der Uni kostenlose Ausbildung und höheres BAföG, schimpfen dann aber über die Abzüge ihrer ersten Gehaltsabrechnung nach erfolgreichem Studium. Zu den zahlreichen Steuerflüchtlingen möchte ich hier gar nicht erst etwas sagen.
Wenn die beiden angesprochenen Unternehmen nun keine Hilfe bekommen und gegebenenfalls in die Insolvenz müssen, ist das keinesfalls ein Fall fehlender Solidarität. “Das heißt nicht, dass der Staat die Arbeitslosen im Stich lässt und sie in die Armut schickt. Für ihre Rettung gibt es schon ein staatliches Rettungspaket: Es heißt Arbeitslosenversicherung. Sie fängt die Gekündigten auf, qualifiziert sie und vermittelt sie weiter. Bei allen Schwächen des Systems: Das ist weitaus sinnvoller, als Menschen mit Staatsgeld in Betrieben zu halten, die ohne den Staat keine Zukunft hätten. Der Staat rettet die Menschen, aber nicht die Firmen und ihr schlechtes Management.” Das sieht übrigens auch Dieter Fockenbrock im Handelsblatt so.
Zudem muss auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer Rettungsaktion gestellt werden. Wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen - ergo: Andere Unternehmen könnten dann ebenfalls und vollkomen zu Recht staatliche Hilfe verlangen. Das würde nicht nur in eine unverantwortbare Verschuldung des Bundes führen, sondern ebenfalls zu einem Abrücken von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Insbesondere die Kraft des Marktes, sich selbst regulieren zu können und zu müssen wird ja auch von führenden Politikern immer wieder beschworen. Da kann man nur hoffen, dass die FAZ Unrecht hat und sich die politischen Entscheidungsträger nicht gemäß der Prämisse verhalten: “Einig ist sich die Politik nur in einem: Prinzipien gelten in der Krise nichts mehr.”
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