Zensursula: Münchhausen ist eine Frau
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Petition so viele Anhänger gehabt wie die gegen Internetsperren: 134.014 Bundesbürger schlossen sich gegen den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen unter dem Fadenschein der Bekämpfung von Kinderpornographie zusammen. Trotz des breiten Protests verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition Zensursula. Zensursula hat nicht nur viele Schwächen, sondern ist darüber hinaus grundrechtlich fragwürdig und wurde in extrem populistischer Weise argumentiert.
Markus Beckedahl geht bei netzpolitik.org sogar so weit zu behaupten, das Gesetz basiere auf einer Lüge. Die Unzulänglichkeiten von Zensursula haben nicht nur in Form der Petition eine öffentliche Reaktion erfahren. Neben zahlreichen Blog-Einträgen - unter anderem hier, hier, hier und hier - dem flotten Song “Zensursula” gab es auch außerhalb des Internets öffentliche Proteste, was übrigens wieder im Internet dokumentiert wurde (auch hier). In der SPD gibt es weiterhin eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn des Gesetzes, das sogar den Austritt einiger Mitglieder zur Folge hat, unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der sich der Piratenpartei anschließen will. Thomas Knüwer spricht in seinem Blog gar von einer Politisierung des Internets.
Die Ruhrbarone kritisieren, dass das Gesetz reine Symbolpolitik ohne Wirkung sei, bei dem die handelnden Politiker unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie in Wahlkampfzeiten Aktivität suggerieren wollen: “Man kann sagen etwas getan zu haben, es geht schnell, und es ist einfach. Und es kostet nicht viel. Aber es bewirkt auch nichts. So kann politisches Handeln vorgetäuscht werden.” Wie unnötig Zensursula ist, beweist der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, die durch einfaches Anschreiben der Provider von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten ein Löschen der Inhalte erreichten.
Zensursula von der Leyen hat in der Argumentation schlecht recherchiert und möglicherweise sogar gelogen sowie in der Kommunikation auf eines der ältesten Mittel der PR zurückgegriffen: Sie hat bei Allensbach eine Studie in Auftrag gegeben, mit der sie sich die vermeintliche Unterstützung der Bevölkerung zusichern wollte. 91 Prozent sind laut dieser Studie für das Gesetz, wobei man es aber hier mit Winston Churchill halten sollte, der keiner Statistik glaubte, die er nicht selbst gefälscht hat. Denn was soll der Grundgesetz- und Internet-Laie auch antworten, wenn er danach gefragt wird, ob er ein Instrument zur Bekämpfung der Kinderpornographie unterstützt? Das dieses Gesetz nun in Kraft treten wird zeigt, wie weit die Politik sich tatsächlich von den Bürgern und der Realität entfernt hat. Nicht nur, dass die am meisten unterstützte Petition der Bundesrepublik vollkommen unbeachtet blieb, sondern auch dass ein Gesetz erschaffen wurde, das bei dem eigentlichen Problem Kinderpornographie weitgehend wirkungslos ist und für die Zukunft Kontrolle und Zensur seitens des Staates befürchten lässt.
Edit: Beinah hätte ich es vergessen. Dieser Beitrag war der erste in meiner neuen Reihe “soziolot am Sonntag. Marius Banys hatte das Thema in meiner Facebook-Gruppe vorgeschlagen und damit bedanke ich mich für die Beteiligung und zu dem Gewinn von einer Weizenkaltschale. Im Laufe der Woche werde ich die nächste Leser-Aktion für das “soziolot am Sonntag” ankündigen.
Comments
2 Responses to “Zensursula: Münchhausen ist eine Frau”
Leave a Reply
Netzwerke
[...] „Zensursula“ ist ein Schlagwort, das die im Netz angeregt geführte Debatte um Freiheitsrechte, Kinderpornografie und politischen Aktionismus dominiert. Eine zweite Debatte, die ähnlich relevant für den netzinternen Diskurs ist, lässt sich mit dem Begriff „Holzmedien“ zusammenfassen. Die Netizens schimpfen gerne auf die arrivierten Medienvertreter und verwechseln manchmal Selbstreferenzialität mit Relevanz. Wenn spin doctors unwidersprochen die öffentliche Meinung manipulieren, kommt schlechte Politik dabei heraus. Beiden Themenkomplexen ist gemein, dass sie auf einer gesellschaftlichen Spaltung als Grundannahme und Voraussetzung basieren: Wir gegen die. Netizens gegen Politiker, neue Medien gegen alte Medien. Die traditionellen Medien nehmen die Steilvorlage dankbar auf: Statt sich als neutraler Vermittler verschiedener Gesellschaftsentwürfe zu begreifen, verstärken sie die Spaltung. Der Eifer, mit dem der „Schmutz“ aus dem neuen Medium bekämpft wird, nimmt fast wahnhafte Züge an. [...]
[...] ..weiterlesen bei soziolot.de [...]