Sandwich: Westerwelles Stellung zwischen Merkel und Guttenberg
Wirtschaft, Arbeit, Steuern. Das waren die Themen des Bundestagswahlkampfes, bei denen insbesondere die FDP und ihr Spitzenkandidat Westerwelle versuchten, sich zu profilieren. Nun übernimmt der vermeintlich starke FDP-Chef das Außenministerium und überlässt die wichtigen übrigen Felder weitaus unpopuläreren Protagonisten. Damit schießt er sich selbst ins Knie, denn seine Erfolgsaura wird zwischen den geltungsbewussten Alpha-Tieren Merkel und Guttenberg schnell verblassen. Und über allem steht die Frage: Kann er überhaupt Außenminister?
Zensursula: Münchhausen ist eine Frau
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Petition so viele Anhänger gehabt wie die gegen Internetsperren: 134.014 Bundesbürger schlossen sich gegen den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen unter dem Fadenschein der Bekämpfung von Kinderpornographie zusammen. Trotz des breiten Protests verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition Zensursula. Zensursula hat nicht nur viele Schwächen, sondern ist darüber hinaus grundrechtlich fragwürdig und wurde in extrem populistischer Weise argumentiert.
Bad Bank - Bad Idea
Eine Bad Bank ist laut Definition eine Abwicklungsbank zur Aufnahme von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratener Emittenten und der Abwicklung notleidender Kredite sanierungsbedürftiger Banken. Übersetzt heißt es “schlechte Bank” oder “böse Bank”. Jetzt sollen auch in Deutschland diese gesonderten Kreditinstitute dem Bankenwesen helfen, die Finanzkrise zu bewältigen. Dabei hat doch eben diese Krise bewiesen, dass wir bereits genug schlechte Banken und böse Banker haben.
Amoklauf in Winnenden: Politiker und Journalisten schießen scharf
Mit einigem Abstand zum Amoklauf in Winnenden lohnt es sich, einen Blick auf Reaktionen und die öffentliche Wahrnehmung zu werfen. Während sich Politiker aller Parteien einmal mehr einen Wettkampf um die drastischste Maßnahme gegen Waffenbesitz und Killerspiele lieferten, zeigte die Berichterstattung im Internet, dass der von der Bild Zeitung protegierte Bürgerjournalist bereits Realität ist.
CDU/CSU führt Umfragewerte ad absurdum
Während die SPD mit Münteferings erneuter Annäherung an Die Linke ihre Selbstdemontage weiter vorantreibt, werde ich aus der CDU/CSU derzeit nicht ganz schlau: Drei Entwicklungen, zwei Schwesterparteien, eine Kanzlerin und keine Erklärung.
CDU tauscht billige Parole gegen Wählerstimme
Dass die Programme und Kampagnen in der Politik seit längerem wenig Innovatives oder Konkretes bieten, ist bekannt. Man hat sich damit irgendwie abgefunden, schließlich läuft es ja bei der Mehrheit der Unternehmen nicht kreativer ab. Aber warum langweilt die CDU uns alle Jahre wieder mit der gleichen Marktscheierei gegen den Beitritt der Türkei zur EU?
Solidarität nicht auf Knopfdruck
Die Bankenkrise hat sich auch ihren Weg in die Wirtschaft gebahnt. Wirklich? Sind die Probleme der Unternehmen, die derzeit am lautesten um Hilfe schreien, tatsächlich auf das kriselnde Umfeld zurückzuführen? Hat Opel jahrelang so tolle Autos gebaut, ohne dass es jemand gemerkt hat? Ist die Schaeffler Gruppe nur in arge Nöte geraten, weil die Finanzkrise die Nachfrage nach ihren Produkten hat sinken lassen? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein!
Wahlkampf 2.0 auch in Deutschland?
basicthinking berichtete gestern über die Pläne des Holtzbrinck Verlags, im anstehenden Bundestagswahlkampf mit allen relevanten Parteien zu kooperieren und so die 13 Millionen Mitglieder in den StudiVZ-Portalen zu mobilisieren. Der Verfasser des Textes, Rolf Maler, führte postwendend aus, er glaube nicht daran, das die deutschen Parteien soziale Netzwerke tatsächlich zu ihren Zwecken nutzen könnten. Ähnlich sieht es Thomas Knüwer im Handelsblatt, der in seiner Analyse des US-Wahlkampfes bezweifelt, dass das Modell Obama in der Kürze der Zeit kopiert werden könnnte. Ich stimme der Einschätzung zu, die große Mehrzahl der deutschen Politiker hätten keine Strategie, um das Web 2.0 für sich zu nutzen. Aber die Mobilisierung junger Wählerschichten muss nicht notwendigerweise durch Politiker selbst ausgehen. Vielmehr bietet sich die Chance, Bewegungen gegen die Politikverdrossenheit zu gründen: Politik als User Generated Content.
Pathos regiert die Welt
“Change!” - Das war das große Schlagwort des Wahlkampfes in den USA im vergangenen Jahr. Die Euphorie um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama war groß - oder war es eher der Missmut über die Amtszeit von George W. Bush und dessen Republikanern? Egal! Der Weg von Obama war durch eines gekennzeichnet: Mit der Generierung von insgesamt 101.524.154 Dollar an Spendengeldern leistete er sich den teuersten Wahlkampf aller Zeiten und inszenierte sich damit auf eine noch nie da gewesene Weise.
Glos in Guantanamo
Es gibt Politiker, die durch akribische Arbeit und entsprechendes Fachwissen in Gremien und der Öffentlichkeit auffallen. Es gibt aber auch Politiker, deren selbst auferlegte Aufgabe es ist, die Kontrahenten fortwähhrend anzugreifen und eine populistische Tirrade nach der anderen rauszuhauen - die sogenannten Parteisoldaten oder auch Wadenbeißer. Zu der zweiten Gruppe gehört zweifelsohne Michael Glos, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister…am liebsten a. D.
Aufgefallen ist Glos vor seinem Ministerammt vor allem durch markige Worte und Anfeindungen bei Sabine Christiansen, Maybritt Illner und den übrigen Talkshow-Granden Deutschlands. Dort konnte er seine Fähigkeiten optimal einbringen, die sich weitgehend auf energische Stammtischparolen beschränken. Das Amt des Wirtschaftsmministers wollte er selbst gar nicht ausüben, doch die Auswahl an CSU-Politikern zu diesem Zeitpunkt war dürftig und der Starrsinn der CDU/CSU-Fraktion sah nunmal vor, der bayerischen Schwesterpartei eine festgelegte Annzahl an Ministerposten anzubieten.
Wahlen 2009: Kräht da ein Hahn?
Nach langen Vorbereitungen, einigen Nervenzusammenbrüchen und mit großem Enthusiasmus eröffne ich hiermit das soziolot - den Tiefenmesser für Gesellschaft, Politik und der Medienlandschaft.
Long story short - let’s get ready to rumble…und zwar mit einem Ausblick auf das Superwahljahr 2009. Habe ich Ausblick gesagt? Eigentlich Ja, aber ich schaue zunächst gut zwei Wochen zurück. Am 18. Januar haben die Hessen ihren neuen Landtag gewählt. Nach einem Jahr als geschäftsführender Ministerpräsident führt Roland Koch das Land jetzt auch wieder ganz offiziell. Sein Koalitionspartner ist die FDP. Und hier wird die Geschichte erst interessant, denn wer kann eigentlich aus dem Stehgreif den Namen des Spitzenkandidaten der Liberalen in Hessen nennen?
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